WEST IndustrieService GmbH

Atterseestraße 56

4850 Timelkam

Österreich

 

Tel.: +43 (0) 7672 / 22 140-0

Fax: + 43 (0) 7672 / 22 140-320

 

e-Mail: office@west-industrieservice.at

web: www.west-industrieservice.at

UID: AT61698817

FN 262495y

Firmenbuch LG Wels


Geschäftsführung: Christa Hubweber, Martin Hubweber MBA



Haftungsausschluss:
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Überlassung von Arbeitskräften


1. Allgemeines
Grundlagen für die Überlassung von Arbeitskräften ist das Österreichische Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG), BGBL 196/1988, in der jeweils gültigen Fassung und der seit 1. März 2002 gültige Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung, sowie Österreichisches Recht und nächststehende vertragliche Bedingungen, welche mit Auftragserteilung als anerkannt und vereinbart gelten – hiervon abweichende Bedingungen erlangen ausnahmslos nur dann Rechtswirksamkeiten, wenn sie zwischen der Firma WEST IndustrieService GmbH als Überlasser und als Beschäftiger schriftlich vereinbart werden.
Jedwede mündliche oder stillschweigende Abänderung nachstehender Bedingungen wird ausgeschlossen.

2. Leistungsumfang
Die Firma WEST IndustrieService GmbH überlässt dem Beschäftiger Arbeitskräfte, welche die fachliche Eignung der vom Beschäftiger geforderten Berufsgruppe aufweisen. Die Qualifikation der überlassenen Arbeitskräfte entspricht, soweit keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, den durchschnittlichen Fähigkeiten der Arbeitskraft der jeweiligen Berufsgruppe. Die von der Firma WEST IndustrieService GmbH überlassenen Arbeitskräfte dürfen ausnahmslos nur für das in der Auftragsbestätigung angeführten Tätigkeitsgebiet herangezogen werden. Entspricht eine überlassene Arbeitskraft nicht dem vereinbarten Anforderungsprofil, kann die überlassene Arbeitskraft binnen einem Tag ab Arbeitsbeginn an den Überlasser zurückgestellt werden.

3. Preise
Die in den Angeboten der Firma WEST IndustrieService GmbH angeführten Nettopreise basieren auf den Lohnkosten zum Zeitpunkt der Offertlegung. Die Angebote sind stets unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich durch eine Befristung als fest gekennzeichnet sind. Bei kollektivvertraglichen Lohnerhöhungen oder sonstigen Kostensteigerungen ist die Firma WEST IndustrieService GmbH berechtigt, die Preise entsprechend anzuheben, dies auch während des Beschäftigungszeitraumes.


4. Vertragsabschluss
Der Vertragsabschluss zwischen der Firma WEST IndustrieService GmbH als Überlasser und dem Beschäftiger kommt nach Anbotlegung und Auftragserteilung rechtswirksam erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch die Firma WEST IndustrieService GmbH zustande. Vertragsinhalt ist der Inhalt der Auftragsbestätigung einschließlich der allgemeinen Bedingungen für die Überlassung von Arbeitskräften der Firma WEST IndustrieService GmbH.

5. Beschäftigungszeitraum
Als Arbeitsbeginn gilt der in der Auftragsbestätigung genannte Termin, welche für den Beschäftiger bindend ist. Im Falle der Nichtbeschäftigung zu dem angegebenen Termin sind vom Beschäftiger die vereinbarten Stundensätze bis zu einer anderweitigen  Beschäftigung zu entrichten, maximal bis zur vereinbarten Beschäftigungsdauer.
Als letzter Arbeitstag gilt der in der Auftragsbestätigung genannte Termin, welcher durch Verlängerung, die eine Woche vor Auftragsende bekannt zugeben ist, auftragsmäßig neu festgesetzt werden kann.
Bei unbefristeten Arbeitskräfteüberlassungen kann das Arbeitskräfteüberlassungsverhältnis von beiden Seiten binnen sieben Tagen ohne Angabe von Gründen schriftlich gekündigt werden.


6. Übernahmebestimmungen
Im Regelfall ist eine Übernahme ins Stammpersonal nach 4 Monaten ohne weitere Kosten möglich.


7. Einstellungsverbot
Ist ein Beschäftigerbetrieb von Streik oder Aussperrung betroffen, ist dies der Firma WEST IndustrieService GmbH unverzüglich mitzuteilen. In diesem Fall tritt ein sofortiges Beschäftigungsverbot der überlassenen Arbeitskräfte beim Beschäftiger in Kraft.

8. Beschäftigerpflichten
Der Beschäftiger ist verpflichtet zur Einhaltung der jeweils geltenden öffentlich – rechtlichen Arbeitnehmerschutzvorschriften, sowie der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht und haftet dafür gegenüber dem Arbeitskräfteüberlasser. Es obliegt dem Beschäftiger, die ihm überlassenen Arbeitskräfte bei der eigenen Betriebshaftpflichtversicherung zu melden.

9. Haftung
Firma WEST IndustrieService GmbH haftet nicht für eine bestimmte Arbeitsleistung oder einen bestimmten Leistungserfolg, sie übernimmt auch keine Haftung für allfällige von der Arbeitskraft zugefügte Schäden. Die Firma WEST IndustrieService GmbH trifft keinerlei Haftung für aufgrund oder anlässlich der Arbeitsausführungen der überlassenen Arbeitskraft allenfalls entstehende Schadenersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche soweit keine anderslautenden zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bestehen. Benützt die überlassene Arbeitskraft Arbeitsgeräte, Fahrzeuge etc. des Beschäftigers, haftet die Firma WEST IndustrieService GmbH nicht für daran entstandene oder dadurch entstehende Schäden. Vor der Überlassung von Fahrzeugen an die Arbeitskraft hat der Beschäftiger zu prüfen, ob die überlassene Arbeitskraft die zum Lenken derartiger Fahrzeuge erforderliche Berechtigung besitzt.

Die Firma WEST IndustrieService GmbH haftet nicht für Unterbleiben oder Verzögerung der Arbeitsleistung, insbesondere bei höherer Gewalt oder Krankheit oder Unfall der überlassenen Arbeitskraft, in diesen Fällen ist die Firma WEST IndustrieService GmbH berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder eine andere Arbeitskraft zu überlassen, Schadensersatzansprüche gegen die Firma WEST Industrieservice GmbH hieraus sind ausgeschlossen.

Das an die überlassene Arbeitskraft zu bezahlende Entgelt richtet sich nach dem in dem jeweiligen Beschäftigerbetrieb gültigen Kollektivvertrag, für deren richtige Angaben der Beschäftiger haftet. Bestehen im Betrieb des Beschäftigers Betriebsvereinbarungen oder sonstige schriftliche Vereinbarungen zwischen dem Beschäftiger und dem Betriebsrat des Beschäftigers, so erhöht sich der Überlasserlohn aufgrund des Kollektivvertrages für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung um einen fix definierten Prozentsatz.
Der Beschäftiger verpflichtet sich demgemäß, die Firma WEST IndustrieService GmbH umgehend über solche Vereinbarungen zu informieren und damit eine gesetzlich und kollektivvertraglich korrekte Bezahlung des überlassenen Personals zu gewährleisten. Sollte die Firma WEST IndustrieService GmbH aus diesbezüglichen Unterlassungen des Beschäftigers zu Lohnnachzahlungen verpflichtet werden, so erklärt der Beschäftiger, sie, die Firma WEST IndustrieService GmbH bezüglich dieser Aufwendungen schad- und klaglos zu halten.

10. Auftragsort
Als Auftragsort gilt die in der Auftragsbestätigung genannte Arbeitsstätte. Bei Einsatz an einem anderen als dem vereinbarten Arbeitsort ist die Firma WEST IndustrieService GmbH mindestens sieben Tage im vorhinein zu verständigen. Der Firma WEST IndustrieService GmbH ist der jederzeitige Zugang zu den Arbeitsorten, an welchen die überlassenen Arbeitskräfte beschäftigt werden, zu ermöglichen.


11. Zahlungsbedingungen
Die Rechnungsstellung erfolgt durch die Firma WEST IndustrieService GmbH monatlich aufgrund der von der überlassenen Arbeitskraft aufgezeichneten Stundennachweise. Die überlassene Arbeitskraft ist nicht berechtigt, Zahlungen im Namen der Firma WEST IndustrieService GmbH entgegenzunehmen. Die Rechnungen sind zahlbar ab Rechnungsdatum lt. Vereinbarung. Nach Fälligkeitsdatum werden Verzugszinsen in der Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank verrechnet. Zur Vornahme von Abzügen bzw. Aufrechnung oder Einbehaltung von Zahlungen ist der Beschäftiger nicht berechtigt. Wechselzahlungen werden von der Firma WEST IndustrieService GmbH nicht akzeptiert. Für den Fall, dass der Beschäftiger Zahlungen nicht oder verspätet leistet, ist die Firma WEST IndustrieService GmbH berechtigt, unter Setzung einer 5-tägigen Nachfrist vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten ohne weitere Leistungen an den Beschäftiger erbringen zu müssen, ohne Nachfristsetzung auch bei Ablehnung der Deckung durch die eigene Kreditschutzversicherung. Schadensersatzansprüche gegen die Firma WEST IndustrieService GmbH hieraus sind ausgeschlossen.


12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Überlassung und Zahlung ist der Firmensitz der Firma WEST IndustrieService GmbH, dies auch dann, wenn die Beschäftigung der überlassenen Arbeitskraft vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.
Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem gegenständlichen Vertrag ist das für den Gerichtssprengel des Firmensitzes, A-4840 Vöcklabruck, jeweils sachlich zuständige Gericht.


13. Besondere Bedingungen
Sollte eine der vorstehenden Bedingungen nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Gültigkeit des Vertrages und der übrigen Bedingungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Wege gemeinsamer Verhandlungen eine Bestimmung zu finden, die dem Sinn und Zweck des abgeschlossenen Überlassungsvertrages und der obsolet gewordenen Bestimmungen entspricht.